Patentgerichtsverfahren : Patentgesetz, Gebrauchsmustergesetz, Warenzeichengesetz in der Fassung vom 9. Mai 1961 mit Erläuterungen des durch das Sechste Überletungsgesetz eingefügten Bestimmungen über das Verfahren vor dem Patentamt, dem Patentgericht und dem Bundesgerichtshof