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1.
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Der Konflikt zwischen der Beseitigung unzulässiger Erweiterungen der Anmeldung und dem Verbot der Erweiterung des Schutzbereichs : eine unentrinnbare Falle für den Patentinhaber?
von
Günzel, Brigitte
Enthalten in:
Mitteilungen der deutschen Patentanwälte
Jg. 91, Heft 3 (2000), Seite 81-87
Verfügbarkeit:
Keine Exemplare verfügbar.
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2.
Formulierung und Änderung der Patentansprüche im europäischen Patentrecht
von
Blumer, Fritz
Reihen:
Schriftenreihe zum gewerblichen Rechtsschutz des Instituts für ausländisches und internationales Patent-, Urheber- und Markenrecht der Universität München
; 101
Verlag:
Köln [u.a.]: Heymann, 1998
Hochschulschriftenvermerk:
Zugl.: St. Gallen, Univ., Diss., 1996
Verfügbarkeit:
Ausleihbare Exemplare:
Das Österreichische Patentamt
(1)
Standort, Signatur:
12047 101
.
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3.
Kein Coverbild verfügbar
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Die geplante Änderung des Art. 69 EPÜ und die Ergänzung zum Protokoll über die Auslegung des Art. 69 EPÜ
von
Wenning, Eckehard
Enthalten in:
Mitteilungen der deutschen Patentanwälte
Jg. 91, Heft 9/10 (2000), Seite 375-379
Verfügbarkeit:
Keine Exemplare verfügbar.
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4.
Kein Coverbild verfügbar
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Zulässigkeit von Änderungen der Patentansprüche nach Art. 123(2) EPÜ im Hinblick auf die Problematik der sog. "Zwischenverallgemeinerung" (intermediate generalisation)
von
Pentheroudakis, Chryssoula
Enthalten in:
Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht : Internationaler Teil GRUR Int
Jg. 57, Heft 8-9 (2008), Seite 699-702
Verfügbarkeit:
Keine Exemplare verfügbar.
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5.
Gestaltung und Änderung europäischer Patentansprüche
von
Reich, Heinz J
Auflage:
1. Aufl.
Verlag:
Köln [u.a.]: Heymann, 2009
Verfügbarkeit:
Ausleihbare Exemplare:
Das Österreichische Patentamt
(1)
Standort, Signatur:
25011
.
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