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1.
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Zur Zurückweisung vorgelegter Patentansprüche : Auslegung von Regel 86(3) EPÜ
von
Hansen, Bernd
Bachelin, Martin
Enthalten in:
Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht : Internationaler Teil GRUR Int
Jg. 48, Heft 4 (1999), Seite 307-312
Verfügbarkeit:
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2.
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Der Konflikt zwischen der Beseitigung unzulässiger Erweiterungen der Anmeldung und dem Verbot der Erweiterung des Schutzbereichs : eine unentrinnbare Falle für den Patentinhaber?
von
Günzel, Brigitte
Enthalten in:
Mitteilungen der deutschen Patentanwälte
Jg. 91, Heft 3 (2000), Seite 81-87
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3.
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Die geplante Änderung des Art. 69 EPÜ und die Ergänzung zum Protokoll über die Auslegung des Art. 69 EPÜ
von
Wenning, Eckehard
Enthalten in:
Mitteilungen der deutschen Patentanwälte
Jg. 91, Heft 9/10 (2000), Seite 375-379
Verfügbarkeit:
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4.
Die Formulierung von Patentansprüchen : deutsche, europäische und amerikanische Praxis
; von Willi Schickedanz
von
Schickedanz, Willi
, 1939-
Reihen:
Praxis des gewerblichen Rechtsschutzes und Urheberrecht
Sprache:
Deutsch
Verlag:
München: Beck, 2000
Hochschulschriftenvermerk:
Zugl. : Cottbus, Techn. Univ., Diss., 2000 u. d. T.: Schickedanz, Willi : Zur Technik der Beschreibung des wesentlichen Inhalts geistiger Leistungen unter besonderer Berücksichtigung von Erfindungen in der deutschen, europäischen und U.S. Patent-Prax
Verfügbarkeit:
Ausleihbare Exemplare:
Das Österreichische Patentamt
(1)
Standort, Signatur:
Magazin
23313
.
Vormerken
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5.
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The Unduly Broad Claim
von
Brandi-Dohrn, Matthias
In:
IIC. 251994,5,648-657
Verfügbarkeit:
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6.
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Der zu weite Patentanspruch
von
Brandi-Dohrn, Matthias
Enthalten in:
Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht : Internationaler Teil GRUR Int
Jg. 44, Heft 7 (1995), Seite 541-547
Verfügbarkeit:
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7.
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Zur Anwendung von Art. 69 EPÜ und des Auslegeprotokolls
von
Brunner, Eugen
Enthalten in:
Schweizerische Mitteilungen über Immaterialgüterrecht SMI
Jg. 1994, Heft 2 (1994), 129-133
Verfügbarkeit:
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8.
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EPILADY-Subsumtion von zum Prioritätszeitpunkt unbekannten und nicht naheliegenden gleichwirkenden Verletzungsformen unter dem Schutzbereich europäischer Patente
von
Drope, Rüdiger
Enthalten in:
Mitteilungen der deutschen Patentanwälte
Jg. 86, Heft 8 (1995), Seite 229-238
Verfügbarkeit:
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9.
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Die Änderung von Patentansprüchen während des Prüfungsverfahrens im europäischen Patentrecht
von
Kraßer, Rudolf
Enthalten in:
Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht : Internationaler Teil GRUR Int
Heft 10 (1992), Seite 699-707
Verfügbarkeit:
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10.
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Possibilities of amendment of patent claims during the examination procedure
von
Kraßer, Rudolf
In:
IIC. 231992,4,467-485
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11.
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Anspruchsformulierung und Auslegung nach den neuen Patentgesetzen der europäischen Länder
von
Armitage, Edward
In:
GRUR.Int.T. 1981,11,670-674
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12.
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Die "Stützung" des Patentanspruches nach Art. 84 EPÜ
von
Poth, Hartwig
Enthalten in
Mitteilungen der deutschen Patentanwälte
Jg. 82, Heft 12 (1991, Seite 225-235
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13.
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Zwischen Skylla und Charybdis : zur Auslegung der Patentansprüche nach Art. 69 EPÜ
von
Walter, Hans Peter
In:
GRUR. 951993,3,348-352
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14.
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Funktionelle Ansprüche
von
Ford, Peter
Enthalten in:
Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht : Internationaler Teil GRUR Int
Heft 4 (1985), Seite 249-252
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15.
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Functional Claims
von
Ford, Peter
In:
IIC. 161985,3,325-331
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16.
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Zulässigkeit von Änderungen der Patentansprüche nach Art. 123(2) EPÜ im Hinblick auf die Problematik der sog. "Zwischenverallgemeinerung" (intermediate generalisation)
von
Pentheroudakis, Chryssoula
Enthalten in:
Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht : Internationaler Teil GRUR Int
Jg. 57, Heft 8-9 (2008), Seite 699-702
Verfügbarkeit:
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17.
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Probleme offen definierter Merkmale in Patentansprüchen
von
Feaux de Lacroix, Stefan
Enthalten in:
Mitteilungen der deutschen Patentanwälte
Jg. 102, Heft 2 (2011), Seite 49-53
Verfügbarkeit:
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