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Ergebnisse der Suche nach 'ccl=an:770 and su-geo:Deutschland and su-to:Patentrecht and su-to:Patentschutz'
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Bourcevet, Hartmut
Böck, Bernhard
Engel, Friedrich-Wilhelm
Graefe, Ingeborg
Heyers, Johannes
Holzapfel, Henrik
Krauß, Jan
König, Reimar
Leßmann, Andreas
Meier-Beck, Peter
Mes, Peter
Nieder, Michael
Niedlich, Wolfgang
Petri, Lars
Stamm, Kurt
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1.
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Anmerkungen zu den Beschlüssen "Steuerbare Filterschaltung" und "Zerkleinerungsanlage" des Bundespatentgerichts
von
Stamm, Kurt
Enthalten in:
Mitteilungen der deutschen Patentanwälte
Jg. 89, Heft 6 (1998), Seite 207-210
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2.
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Die unzulässige Erweiterung des Patents - eine Fallgrube? : eine Reaktion auf Stamm
von
Niedlich, Wolfgang
Graefe, Ingeborg
Enthalten in:
Mitteilungen der deutschen Patentanwälte
Jg. 90, Heft 7 (1999), Seite 246-247
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3.
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Bestimmt das unzulässige Anspruchsmerkmal einen zulässigen Schutzbereich? : zur "Reaktion" von Niedlich und Graefe
von
Stamm, Kurt
Enthalten in:
Mitteilungen der deutschen Patentanwälte
Jg. 90, Heft 12 (1999), Seite 448-452
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4.
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Erschöpfung von Patentrechten bei Konzernvertrieb
von
Leßmann, Andreas
Enthalten in:
Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht GRUR
Jg. 102, Heft 9 (2000), Seite 741-750
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5.
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Aktuelle Fragen der Schutzbereichsbestimmungen im deutschen und europäischen Patentrecht
von
Meier-Beck, Peter
Enthalten in:
Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht GRUR
Jg. 105, Heft 11 (2003), Seite 905-912
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6.
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Disclaimer und rechtliche Folgen
von
König, Reimar
Enthalten in:
Mitteilungen der deutschen Patentanwälte
Jg. 95, Heft 11 (2004), Seite 477-487
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7.
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Auswirkungen numerischer Angaben auf den Schutzbereich von Patenten
von
Heyers, Johannes
Enthalten in:
Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht GRUR
Jg. 106, Heft 12 (2004), Seite 1002-1007
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8.
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Die Effekte der Umsetzung der Richtlinie über den rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen auf die deutsche Praxis im Bereich dieser Erfindungen
von
Krauß, Jan
Enthalten in:
Mitteilungen der deutschen Patentanwälte
Jg. 96, Heft 11 (2005), Seite 490-497
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9.
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Zur Erstreckung von Chemiepatenten im einheitlichen Schutzgebiet der Bundesrepublik Deutschland
von
Bourcevet, Hartmut
Enthalten in:
Mitteilungen der deutschen Patentanwälte
Jg. 82, Heft 10 (1992), Seite 259-264
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10.
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Keine Entschädigung für mittelbare Erfindungsbenutzungen?
von
Holzapfel, Henrik
In:
GRUR. 1082006,11,881-886
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11.
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Sachschutz für Mikroorganismen nach dem neuen deutschen patentrecht : zugleich Anmerkung zum BGH-Beschluß "Tollwutvirus"
von
Engel, Friedrich-Wilhelm
In:
GRUR. 891987,6,332-338
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12.
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Der Schutz des Erzeugnisses gem. § 9 S. 2 Nr. 3 PatG
von
Mes, Peter
In:
GRUR. 1112009,3-4,305-308
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13.
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Verbot des Doppelschutzes im europäischen Patentrecht
von
Nieder, Michael
Enthalten in:
Mitteilungen der deutschen Patentanwälte
Jg. 78, Heft 11 (2009), Seite 205-209
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14.
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Kein derivater Erzeugnisschutz gem. § 9 satz 2 Nr. 3 PatG für Informationen?
von
Petri, Lars
Böck, Bernhard
Enthalten in:
Mitteilungen der deutschen Patentanwälte
Jg. 103, Heft 3 (2012), Seite 103-107
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