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Bender, Achim
Dagg, Nicola
Goebel, Frank Peter
Gori, Paolo
Seiler, Frank
Wegener, Mark
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Themen
Beschwerdeverfahren
Deutschland
Europäisches Patent
Europäisches Patentamt
Markenrecht
Patenteinspruch
Patenterteilung
Rechtsprechung
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1.
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"To stay ….. or not to stay" : ein europäischer Blick auf die Aussetztungspraxis in Patentstreitigkeiten während anhängiger EPA-Einspruchsverfahren
von
Dagg, Nicola
Enthalten in:
Mitteilungen der deutschen Patentanwälte
Jg. 94, Heft 1 (2003), Seite 1-5
Verfügbarkeit:
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2.
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Schriftformerfordernis bei Beschwerden in Markenangelegenheiten
von
Wegener, Mark
Enthalten in:
Mitteilungen der deutschen Patentanwälte
Jg. 94, Heft 5 (2003), Seite 203-206
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3.
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Ein neues Rechtsmittel - Die Anschlußbeschwerde im Gemeinschaftsmarkenverfahren
von
Bender, Achim
In:
GRUR. 1082006,12,990-993
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4.
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Die Beteiligung des Präsidenten des Deutschen Patentamtes am Beschwerdeverfahren : §§ 76, 77 PatG, erste Erfahrungen an einem neuen Rechtsinstitut
von
Goebel, Frank Peter
In:
GRUR. 871985,8,641-649
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5.
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Neue Entscheidungen zum Beschwerdeverfahren im Europäischen Patentamt
von
Gori, Paolo
Enthalten in:
Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht : Internationaler Teil GRUR Int
Heft 3 (1987), Seite 140-146
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6.
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Neuere Rechtsprechung zur zulassungsfreien Rechtsbeschwerde in Patentsachen
von
Seiler, Frank
In:
GRUR. 1132011,4,287-292
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