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Ergebnisse der Suche nach 'ccl=an:770 and su-to:Patentamt and su-to:Verfassungsrecht and su-to:Verfassungsrecht'
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Goebel, Frank Peter
Hübenett, Carolin
Kunz-Hallstein, Hans-Pete...
Ney, Paul
Rospatt, Peter von
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1.
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Verfahrenskostenhilfe für minderjährige Patentanmelder
von
Hübenett, Carolin
Enthalten in:
Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht GRUR
Jg. 96, Heft 1 (1994), Seite 13-15
Verfügbarkeit:
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2.
Kein Coverbild verfügbar
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Das neue Verfahrensrecht : die wichtigsten, am 1. Jänner 1981 in Kraft getretenen Änderungen im Verfahren vor dem Deutschen Patentamt und den Gerichten
von
Goebel, Frank Peter
Enthalten in:
Mitteilungen der deutschen Patentanwälte
Jg. 72, Heft 1 (1981), Seite 15-22
Verfügbarkeit:
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3.
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Über die Berechtigung zur Verfahrenskostenhilfe vor dem deutschen Patentamt
von
Ney, Paul
Enthalten in:
Mitteilungen der deutschen Patentanwälte
Jg. 76, Heft 4 (1985), Seite 69-70
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4.
Kein Coverbild verfügbar
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Der auf einen Verfahrensanspruch bezugnehmende Vorrichtungsanspruch
von
Rospatt, Peter von
In:
GRUR. 871985,8,740-745
Verfügbarkeit:
Keine Exemplare verfügbar.
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5.
Kein Coverbild verfügbar
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Grundlagen und Grenzen verfassungsrechtlciher Kontrolle von Entscheidungen der Beschwerdekammern des Europäischen Patentamtes
von
Kunz-Hallstein, Hans-Peter
Enthalten in:
Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht GRUR
Jg. 113, Heft 12 (2011), Seite 1072-1078
Verfügbarkeit:
Keine Exemplare verfügbar.
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