Bender, Achim Eingeschränkte Schutzansprüche und die entsprechende Anwendung von zivilprozessualen Grundsätzen in Gebrauchsmusterslöschungsverfahren : die Konsequenz der "Einkaufswagen"-Entscheidung des Bundesgerichtshofes Subjects--Topical Terms: DeutschlandGebrauchsmusterrecht