Reisner, Stephan

Erschöpfungseintritt bei Vereinbarung eines "covenant not to sue" und einem Inverkehrbringen von Teilkomponenten : Zugleich Besprechung von BGH "CQI-Bericht II" / Stephan Reisner & Johannes Graf Ballestran. - 7 Seiten.


Patentrecht
Bundesgerichtshof