Der Schutzbereich europäischer Patente zwischen Angemessenheit und Rechtssicherheit : Anmerkungen zu den Entscheidungen des BGH "Kunststoffrohrteil", Custodiol I", "Custodiol II"; "Schneidmesser I", "Schneidmesser II"
Europäisches Patent Schutzumfang 〈Patent〉 Rechtsprechung Bundesgericht Deutschland