TY - GEN AU - Schulte,Rainer TI - Reformatio in peius und Anschlußbeschwerde vor dem EPA: Anmerkungen zu den Entscheidungen der Großen Beschwerdekammer des EPA G 9/92, G 3/94 und G 1/99 KW - Rechtsprechung KW - Europäisches Patentamt KW - Europäisches Patentrecht ER -