Arzneimittel Generikum Schutz Geistiges Eigentum Warenverkehr Zoll Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte an geistigem Eigentum, 1994 April 15 Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsprechung Europäische Union