Kassation, Ermessen und Entscheidungskompetenz :

Hövelmann, Peter

Kassation, Ermessen und Entscheidungskompetenz : nochmals zum Prüfungsumfang in deutschen Einspruchsbeschwerdeverfahren, zugleich eine Anmerkung zum Aufsatz von Sieckmann in GRUR 1997, 156-


Deutschland
Einspruch
Bundespatentgericht