Eingeschränkte Schutzansprüche und die entsprechende Anwendung von zivilprozessualen Grundsätzen in Gebrauchsmusterslöschungsverfahren :
Bender, Achim
Eingeschränkte Schutzansprüche und die entsprechende Anwendung von zivilprozessualen Grundsätzen in Gebrauchsmusterslöschungsverfahren : die Konsequenz der "Einkaufswagen"-Entscheidung des Bundesgerichtshofes
Deutschland
Gebrauchsmusterrecht
Eingeschränkte Schutzansprüche und die entsprechende Anwendung von zivilprozessualen Grundsätzen in Gebrauchsmusterslöschungsverfahren : die Konsequenz der "Einkaufswagen"-Entscheidung des Bundesgerichtshofes
Deutschland
Gebrauchsmusterrecht