Eingeschränkte Schutzansprüche und die entsprechende Anwendung von zivilprozessualen Grundsätzen in Gebrauchsmusterslöschungsverfahren :

Bender, Achim

Eingeschränkte Schutzansprüche und die entsprechende Anwendung von zivilprozessualen Grundsätzen in Gebrauchsmusterslöschungsverfahren : die Konsequenz der "Einkaufswagen"-Entscheidung des Bundesgerichtshofes


Deutschland
Gebrauchsmusterrecht