Rechtzeitig: "Fristgemäß" oder "früh genug" :

Sendrowski, Heiko

Rechtzeitig: "Fristgemäß" oder "früh genug" : zur erhöhten Weiterbehandlungsgebür im Verfahren vor der EPA-Eingangsstelle


Europäisches Patentamt
Juristische Beschwerdestelle
Europäische Patentanmeldung
Zurückweisung