Die Gleichartigkeit und deren Wandelbarkeit : zu zwei neuen Entscheidungen des BPatG ("Dujardin") und des BGH ("Kronenthaler") im Getränkebereich
Schweikert, Heinrich
Die Gleichartigkeit und deren Wandelbarkeit : zu zwei neuen Entscheidungen des BPatG ("Dujardin") und des BGH ("Kronenthaler") im Getränkebereich
Rechtsprechung
Bundespatentgericht
Bundesgericht
Deutschland
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