Patentgesetz :

Patentgesetz : Gesetz betreffend den Schutz von Gebrauchsmustern und Gesetz zum Schutze der Warenbezeichnungen ; in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. Dezember 1923 mit den inzwischen erfolgten Abänderungen … ; Textausgabe - 10. Aufl. - 114 S.


Deutschland
Patentgesetz
Gebrauchsmustergesetz
Markenschutzgesetz 1970